SPD Schlitzerland

Stellungnahme der SPD-Fraktion

Schlitz. Die jüngsten Verlautbarungen der CDU-Fraktion zur Diskussion um das ehemalige Brauereigelände in der Burgenstadt machen eine kommentierende Bemerkung notwendig. Es steht zu befürchten, dass die Mehrheitsfraktion in der Stadtverordnetenversammlung die Orientierung verloren hat.

Worum geht es? In der letzten Sitzung des städtischen Parlaments stand mit dem Haushalt 2024 die Situation der städtischen Finanzen auf der Tagesordnung. Es sollte niemanden überraschen, wenn in diesem Zusammenhang auch das finanzpolitische Desaster zu Sprache kam, das mit der neuen sog. Kulturhalle in Verbindung gebracht werden muss. Die Investitionssumme beziffert sich mittlerweile auf rd. 13.000.000 Euro, und das erwartete jährliche Defizit aus dem laufenden Betrieb erreicht in 2024 voraussichtlich zusätzlich 270.000 Euro. Es kann überdies nicht ausgeschlossen werden, dass sich daran auch zukünftig jährlich wiederkehrend nichts ändern wird.

Diese Thematik nahm der Sprecher der CDU-Fraktion, Kevin Alles, zum Anlass, allen Kritikern der Baumaßnahme nahezulegen, das Gelände der ehemaligen Brauerei ab sofort nicht mehr zu betreten und insbesondere der für April geplanten Eröffnungsfeier der sog. Kulturhalle fernzubleiben. Was soll man davon halten? Man kann in einer derartigen Forderung die spontane Verirrung eines singulären Debattenbeitrags vermuten, dessen Urheber seiner Aufgabe nicht gewachsen ist. Eine neuerliche Pressemitteilung der Mehrheitsfraktion lässt allerdings aufhorchen.

Im Schlitzer Bote vom 11. März 2024 schließt sich die CDU-Fraktion anlässlich eines Ortstermins einer derartigen Forderung kollektiv an. Sie macht sich die Forderung quasi zu Eigen. Damit bekommt sie eine neue Qualität. Verallgemeinernd heißt es demnach: Jedem, der kommunalpolitisch einen anderen Standpunkt vertritt als die Mehrheitsfraktion, wird empfohlen, sich im öffentlichen Raum nicht mehr blicken zu lassen. Ein Stück aus dem Tollhaus! Der größten Fraktion des städtischen Parlaments muss die absolute Mehrheit zu Kopf gestiegen sein!