SPD Schlitzerland

Abenteuerliche Aussagen zur Kommunalpolitik

Schlitz. Mit ungläubigem Staunen haben die Mitglieder der SPD-Fraktion des städtischen Parlaments die jüngsten Verlautbarungen des CDU-Stadtverbandes zur Kenntnis genommen. In dem Bericht über eine Ortsbegehung in Rimbach (s. Schlitzer Bote vom 12.7.19) wird ein hanebüchener Unsinn behauptet.

Wörtlich heißt es dort im Hinblick auf den Friedhof in Rimbach: „Die Mauer wie auch die Bordsteine sind stark sanierungsbedürftig und sollten eigentlich in diesem Jahr saniert werden. Aufgrund der von der Schlitzer SPD in den Haushaltsberatungen geforderten und vom Parlament beschlossenen Reduzierung der Sach- und Dienstleistungsaufwendungen um einen Betrag von 200 000 Euro fielen auch diese Beiden Maßnahmen der ‚SPD-Streichliste‘ zum Opfer.“ Was den Schreiberling geritten hat, derartigen Unsinn in die Welt zu setzen, bleibt sein Geheimnis.

Richtig ist, dass der städtische Haushalt für das Jahr 2019 einstimmig verabschiedet wurde, also auch die uneingeschränkte Zustimmung der CDU-Fraktion gefunden hat. Mit diesem Haushalt wurde dem Magistrat aufgegeben, den Finanzrahmen für die „Sach- und Dienstleistungen“ um 200 000 Euro zu reduzieren.

Diesem Auftrag ist der neue Verwaltungschef nachgekommen, indem er eine „Streichliste“ vorgelegt hat, die den politischen Willen der Verwaltung zum Ausdruck bringt. Er hat damit deutlich gemacht, dass ihm die darin enthaltenen Maßnahmen weniger bedeutsam sind als jene, die er von einer Kürzung ausgenommen hat. Die Ausgaben für den freiwilligen Polizeidienst etwa und andere Positionen bleiben unangetastet.

Wie aus dem Haushaltsvollzug der Verwaltung eine „SPD-Streichliste“ werden kann, wird aus dem CDU-Artikel leider nicht deutlich. Offenbar befindet sich der CDU-Stadtverband auf einer Geisterfahrt.