SPD-Vorschläge im Parlament
Schlitz. Am kommenden Montag tritt in der Burgenstadt erneut die Stadtverordnetenversammlung zusammen. Einige Satzungsänderungen stehen auf der Tagesordnung und natürlich auch die politischen Initiativen der im Parlament vertretenen Fraktionen. Die Sozialdemokraten sind mit mehreren bemerkenswerten Vorschlägen dabei. Im Einzelnen:
Der Magistrat wird beauftragen im HFWAA über die Situation des Katastrophenschutzes im Schlitzerland zu informieren.
Begründung: Die Erfahrung von zunehmenden Naturkatastrophen und anderen Notfallsituationen geben Anlass zu einer Bestandsaufnahme.
Der Magistrat wird beauftragt, mit den Waldbesitzern auf beiden Seiten der Landestraße zwischen Schlitz und Willofs erneut Kontakt aufzunehmen, um die Frage zu klären, ob nicht doch ein Einverständnis zu einem Radweg erzielt werden kann.
Begründung: Die bisher diskutierten Alternativen (z. B. Neubau eines Radwegs parallel zu Landesstasse) dürften die Grenzen des Finanzierbaren überschreiten.
Der Magistrat wird beauftragt, alles zu unternehmen, um den Rasen auf dem Sportplatz an der Drei-Felder-Halle nochmals in einen Zustand zu versetzen, der eine adäquate Nutzung ermöglicht.
Begründung: Die Grasnarbe des Sportplatzes ist bereits nach kurzer Zeit verwahrlost und beeinträchtigt einen normalen Trainingsbetrieb. Es stellt sich die Frage, ob Baumängel vorliegen (die Gewährleistungsansprüche begründen können) oder Wartungsdefizite verantwortlich sind.
Der Magistrat wird beauftrage, die Stadtverordnetenversammlung schriftlich über die produktbezogenen Investitionsausgabenreste der Haushalte 2019, 2020 und 2021 zu informieren.
Begründung: Informationen aus dem Magistrat lassen erkennen, dass bei einzelnen Investitionsvorhaben ein beachtlicher Zeitverzug festzustellen ist. Ein Überblick über das Ausmaß eines möglichen allgemeinen Handlungsstaus macht eine umfassende Bestandsaufnahme erforderlich.
Am 5.7.2020 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig folgenden Beschluss gefasst:
„Der Magistrat wird beauftragt, beim Eigentümer der neuen Gesamtschule Schlitzerland und der Dreifelderhalle nachzufragen, ob es möglich wäre, die Dachflächen für Photovoltaikanlagen der städtischen Werke zu nutzen. Darüber hinaus wird der Magistrat beauftragt, ein Konzept vorzulegen und im HFWAA vorzustellen, wie man strategisch insgesamt mit der Investition in Solar/Photovoltaikanlagen umgehen möchte. Neben der Möglichkeit von Anlagen auf Dachflächen soll hier insbesondere auch die Möglichkeit von Anlagen auf Freiflächen im Schlitzerland geprüft werden. Eine Betrachtung der Erträge, der Kosten und der Fördermöglichkeiten runden das Konzept ab.“
Wie ist der Sachstand?
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